Muss der Arbeitnehmer sich an den Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen beteiligen?

Diese Frage hatten wir schon einmal erhalten. Wollen diese aber noch einmal beantworten:

Nein, an diesen kosten muß sich der Arbeitnehmer nicht beteiligen. Die kosten trägt alleine der Arbeitgeber!

Quelle: ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz):

  • (1) der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

  • (2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten
  1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
  2. Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.
  3. Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.

Somit dürfte die Frage beantwortet sein.
Euer KFG/NRW - Team

Zuletzt aktualisiert am 17. Mai 2015 von Reinhard Aßmann.

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