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Jederzeit können Mitarbeitern vom Arbeitgeber neue Aufgaben zugewiesen werden. Das gilt für alle in unserer Branche. Das gilt natürlich bei einer Änderungskündigung nur dann, wenn sich beide Seiten einig sind. Aber was ist, wenn wir nichts davon wissen wollen? In diesem Fall hat das Unternehmen die Möglichkeit eine Änderungskündigung auszusprechen.
Arbeitnehmer die wegen einer Überschreitung der geltenden Jahresarbeitsentgelt -grenze versicherungsfrei sind, können bekanntlich sich selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern, dabei aber die Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung die erhoben werden selbst zahlen. Oft ist es im Arbeitsleben aber auch so, dass Arbeitnehmer mit Arbeitgebern eine Vereinbarung treffen, dass die anfallenden Beiträge direkt vom Lohn einbehalten und dann an die Krankenversicherung weitergeleitet werden. Nennt sich Firmenzahlerverfahren .
Am Morgen steht ihr wie gewohnt zu selben Zeit auf, um zur Arbeit zu kommen. Ihr geht in der Dispo und der Werkstatt oder Lager euren Berufen nach und das nach geplanten Zeiten wie immer. Und siehe da, es hat Schnee gegeben, und zwar so viel, dass ihr erheblich zu spät in der Firma. Ob das wohl Ärger entwickeln kann?
In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um Krankmeldungen einer Arbeitnehmerin. Die Klägerin war 2018 arbeitsunfähig geworden und erhielt Krankengeld. Das Ende der bescheinigten AU fiel auf einen Freitag. Am folgenden Montag setzte sie sich telefonisch mit der Arztpraxis in Verbindung wegen eines notwendigen Termins am gleichen Tag. Nur, der Arzt befand sich in Urlaub, so dass sie erst am folgenden Mittwoch dort erscheinen konnte. Dieser Arzt bescheinigte nun ihre fortlaufende AU. Ähnlich gelagert war auch ein weiterer Fall bei dem der Arbeitnehmer telefonisch vom Hausarzt auf einen späteren Termin verwiesen wurde.
Es stellte sich die Frage, ob der Arbeitgeber seinem angestellten Personal die Maskenpflicht auferlegen darf? Zu einer solchen Entscheidung war das Arbeitsgericht in Siegburg aufgerufen worden.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um Angestellte des Rathauses. Dort wurde die Maskenpflicht vom Arbeitgeber angeordnet. Und das in allen Räumlichkeiten des Rathauses. Der Kläger wiederum legte ein ärztliches Attest vor, das ihn vom Tragen einer Schutzmaske befreite.