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In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um folgenden Sachverhalt. Ein Arbeitnehmer hatte sich an einem Montag um eine weitere oder erneute Krankschreibung bei seinem behandelnden Arzt bemüht. Der behandelnde Arzt wiederum hatte die Krankschreibung wegen einer fehlenden Mitarbeiterin nicht mehr am gleichen Tag wie notwendig ausgestellt, sondern diese Krankschreibung erst am folgenden Samstag übermitteln können.
In diesem zugrunde liegenden Fall war der Kläger an 10 Tagen von seinem Wohnort zu seinem Arbeitgeber gefahren, weswegen die Krankenkasse zur Zahlung von 85 € verurteilt wurde . Der Kläger befand sich in einer Wiedereingliederungsmaßnahme die die den betroffenen Arbeitnehmern die Möglichkeit geben soll, ihre eigene Belastbarkeit am konkreten bisherigen Arbeitsplatz stundenweise zu steigern , um im besten Fall wieder gesund und arbeitsfähig zu werden.
Es kommt einem als betroffener Fahrer, der bei einer Deutschen Spedition beschäftigt ist vor, dass die Regelungen zum Kabotage Transport dazu dienen mit unlauteren aber „geduldeten“ Möglichkeiten die Löhne in Deutschland im Kraftverkehr zu drücken. Auch erstaunt es uns „Laien“ immer wieder wie mit vollem Einsatz der „Kontrollbehörden“ wahrscheinlich bewusst vorbei „Kontrolliert“ wird.
Natürlich kann eine Betriebsvereinbarung vor Gericht als nicht wirksam angesehen werden wie in diesem zugrunde liegenden Fall. Was war der Streitpunkt der Kontrahenten?
Nun, es gab eine Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und einem Gesamtbetriebsrat in diesem Fall. Und diese Vereinbarung, die im Rahmen einer vereinbarter „Vertrauensarbeitszeit“ ( in diesem Fall Gewerkschaftssekretäre „ dazu führte das Mehrarbeit zu leiten sei. Zum Ausgleich hierfür sollte pauschal eine näher bestimmte Anzahl von freien Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt Werden. Das angerufene Bundesarbeitsgericht urteilte dahingehend das diese Regelung unwirksam ist da die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar sind und sie sie den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht erfüllen.
9.a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„ ( 1 ) Legt ein Fahrer , der ein Fahrzeug begleitet , das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird , eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ein, so darf diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 nicht mehr als zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden , deren Gesamtdauer eine Stunde nicht überschreiten darf. Während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit oder reduzierten wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine Schlafkabine, eine Schlafkoje oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.