BAG-Kontrolle! Was war, wenn?

von Reinhard Aßmann (Kommentare: 0)

Wenn zum Beispiel bei einer unterwegs Kontrolle festgestellt wird, dass es eine über mehrere Tage reichende Lücke bei der Abspeicherung der Daten von der Fahrerkarte gibt und dann auch noch bedenkliche Begleitpapiere etwa mit dem Fehlen des Empfängers der Ladung! Hafte ich als Fahrer hier mit meinem Geld?

 

 

Wir meinen nein!

 

Daten der Fahrerkarte:

Dazu nehmen wir die Verordnung (EU) Nr. 165 / 2014 zur Hand!

Darin das Kapitel VI und den Artikel 33

 

Zitat:

Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens

 

(1)

Das Verkehrsunternehmen hat verantwortlich dafür zu sorgen , dass seine Fahrer hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers angemessen geschult und unterwiesen werden, unabhängig davon , ob dieser digital oder analog ist  ; es führt regelmäßig Überprüfungen durch , um sicherzustellen , dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber ordnungsgemäß verwenden , und gibt seinen Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize , die zu einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnten .

 

(2)

Das Verkehrsunternehmen bewahrt die Schaublätter und sofern Ausdrucke gemäß Artikel 35 erstellt wurden – die Ausdrucke in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang auf und händigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie aus. Das Verkehrsunternehmen händigt den betreffenden Fahrern ferner auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon aus. Die Schaublätter, die Ausdrucke und die heruntergeladenen Daten sind jedem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                (3) Das hier ist für euch entscheidend!

 

Ein Verkehrsunternehmen haftet für Verstöße gegen diese Verordnung, die von Fahrern des Unternehmens bzw. von den Fahrern begangen werden, die ihm zur Verfügung stehen. Die Mitgliedsstaaten können diese Haftung jedoch von einem Verstoß des Verkehrsunternehmens gegen Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vorliegenden Artikels 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 abhängig machen .

 

Artikel 10 der 561/2006

Haftung von Verkehrsunternehmen. Diese wurde seiner Zeit neu gefasst!

 

Durch den Artikel 10 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 561 /2006 wird der Arbeitgeber unmittelbar verpflichtet, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Absatz 2 klärt die Verpflichtung der Verkehrsunternehmen und verfügt die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der Verordnung nach der alten (EWG) 3821/85 also der Vorgaben für den Fahrtenschreiber (Heute (EU) Nr. 165/2014) .

 

Kommen wir Abschließend zu den Frachtpapieren die ebenfalls als Grund angegeben wurden für die Forderung auf Schadensersatz!

 

In diesem uns vorliegenden Fall will also allen Ernstes ein Verkehrsunternehmen einen Fahrer Nötigen eine Strafe in erheblicher Höhe zu tragen für die er laut Gesetz überhaupt nicht in Haftung genommen werden kann nach geltender Rechtsgrundlage!

 

Warum ist schnell dargelegt:

 

Verordnung (EG) Nr. 1071/ 2009 Artikel 4

 

Verkehrsleiter

(1) Ein Unternehmen, das den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausübt , benennt mindestens eine natürliche Person , den Verkehrsleiter , die die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1  Buchstabe b und d erfüllt und die :

 1a) die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet,

Soweit so gut!

  1. b) Im Vertrag zwischen dem Unternehmen und unter Buchstabe a genannten Person sind die von diesem tatsächlich und dauerhaft durchzuführenden Aufgaben sowie ihre Verantwortlichkeiten als Verkehrsleiter genau zu regeln. Zu den zu regelnden Aufgaben zählen insbesondere das Instandhaltungsmanagement für die Fahrzeuge, die Prüfung der Beförderungsverträge und Dokumente, die grundlegende Rechnungsführung, die Zuweisung der Ladung oder die Fahrdienste an die Fahrer und Fahrzeuge sowie die Prüfung der Sicherheitsverfahren .

Also wir können hier keinerlei Anhaltspunkte erkennen, die den Fahrer verpflichten könnten, die von seinem Arbeitgeber geforderte Strafe selbst zu tragen

Wir sollten immer bei solchen Anlässen erst einmal die Ruhe bewahren! Als Mitglied in unserer Fachgewerkschaft ist das allemal sinnvoll!Wir wünschen euch allen da draußen Kontrollen ohne so einen unerfreulichen Ausgang und einen Arbeitgeber, der erkennt das er es mit euch selbst mit keinen Unwissenden zu tun hat

Eure verlässliche Fachgewerkschaft …....

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