Bereitschaftszeit !

von Ralf Vüllings (Kommentare: 0)

Die Handhabung der Bereitschaftszeiten ist der größte Streitpunkt im Arbeitsalltag des Fahrpersonals. Unendliche Gerichtsverfahren mit den unterschiedlichsten Urteilen sind gang und gäbe. Da jeder Fall dieser Auseinandersetzungen speziell  ist.

Anders als bei Arbeitnehmern in anderen Branchen für die die Grundlage der Arbeitsbereitschaft der § 2 des ArbZG herangezogen werden kann, gilt für das Fahrpersonal der § 21 a des ArbZG als Grundlage .

Die Frage ist , ist diese Zeit als Rufbereitschaft einzuordnen ? Also warte ab jetzt auf Abruf das der Fahrer Be – oder Entladen kann. Oder Anweisung der Dispo.....warte wir Rufen zurück wegen neuer Anweisungen. ( Rufbereitschaft )

Im Fall der Rufbereitschaft ArbZG § 7 Abs. 2 Während der Rufbereitschaft anfallende Arbeitszeiten sind zum einen der vorausgegangenen Tagesarbeitszeiten hinzuzurechnen, zum anderen wird dadurch die Ruhezeit unterbrochen und erfüllt damit nicht mehr die gesetzlichen  Voraussetzungen . Kurzzeitige Unterbrechungen können im Einzelfall als unschädlich angesehen werden.

Durch das Urteil des EuGH hinsichtlich der Bereitschaftsdienstes für Ärzte gilt dieser  demgegenüber – unabhängig vom Umfang der Inanspruchnahme  - grundsätzlich insgesamt als Arbeitszeit.

Aufgrund eines einschlägigen Richtlinienentwurfs   der EU sind diesbezüglich hinsichtlich des Fahrpersonals jedoch andere und abweichende Definitionen in Kraft getreten.

Durch die Möglichkeit, nach § 7 in Tarifverträgen abweichende Regelungen zu treffen, werden die bisher in § 7 Arbeitszeitordnung bzw. speziell für Kraftfahrer und Beifahrer in Nr.53 der Ausführungsverordnung  der Arbeitszeitordnung gegebenen Möglichkeiten der Regelung weitergehender Bestimmungen durch Tarifverträge präzisiert.

 

  • 7.2.2.

In Abs. 2 werden für bestimmte Branchen mit spezifischen Arbeitsabläufen Sonderregelungen ermöglicht.

Rufbereitschaft liegt vor, wenn der Arbeitnehmer sich außerhalb des Betriebs an einem Ort seiner Wahl aufhalten kann, jederzeit jedoch zur Aufnahme der Arbeit erreichbar sein muss.

Bereitschaftszeit liegt vor, wenn sich Beschäftigte an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle  ( etwa Aufenthaltsraum für Kraftfahrer, oder an der Ladestelle ) aufzuhalten habe , um im Bedarfsfall eingesetzt werden zu können.

 

  • 21a ArbZG

Abweichend von § 2 Absatz 1 ist keine Arbeitszeit:

 ( 1. )     die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer ( Fahrpersonal ) am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen, die Zeit während derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf

( 2. ) Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen ; für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die während der Fahrt abwechseln , die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit.     

                                                                                                                                               Für die Zeiten

in Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt dies nur, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus , spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums ( dem Fahrpersonal )  bekannt ist.

( 3 )  Die in Satz 1 genannten Zeiten sind keine Ruhepausen.

Soweit die Grundlagen die für dich in Frage kommen. Nun kann es sein das der für die gültige Tarifvertrag von Bedeutung sein kann.

Dazu folgendes. Ist der Arbeitgeber nicht kooperativ sollte er auf den § 16 ArbZG hingewiesen werden. Er ist Verpflichtet den für ihn und dem Personal gültigen Tarifvertrag auszuhängen oder auf verlangen auszuhändigen.

Meine Empfehlung: Abklären von deiner Seite wie genau deine Situation mit dem Arbeitszeitgesetz  ( ArbZG ) anzusehen ist um dann zu handeln.

Wir von der KFG/NRW wünschen dir Erfolg in dieser Angelegenheit.

Reinhard Aßmann/ Ralf Vüllings

Zurück