Geblitzt worden?

von Ralf Vüllings (Kommentare: 0)

Natürlich nicht so schön für uns und zudem sollte eigentlich nicht vorkommen. Wenn es dann erst einmal soweit ist das bei uns Post eingetroffen ist mit der Aufforderung uns von unserem schwer verdienten Geld (und allzu viel ist das ja bekanntlich auch nicht) steigt einem schon der Blutdruck!

Es war bis jetzt an den angerufenen Gerichten umstritten, ob die Behörde und die Hersteller die Rohdaten der eingesetzten Messgeräte herausgeben müssen. Das ist deshalb spannend, da Gutachter in diesen Daten Widersprüche erkennen können. Es war also für die Betroffenen ihr Verhalten zu belegen.

Doch jetzt ist Licht am Horizont zu erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 12.11.2020 (Az. 2 BvR 1616 / 18) entschieden, dass betroffene Autofahrer ein Recht haben diese Rohmessdaten einzusehen. Begründet mit, dass dem Recht auf ein faires Verfahren und so mit sich auch die Notwendigkeit ergibt , dass Betroffene auch Informationen der beteiligten Bußgeldbehörde prüfen dürfen, die nicht Teil der Akte sind sofern Messfehler vermutet werden!

Dieses Urteil kann man schon als kleine Sensation ansehen! Aber Achtung! Das Gericht muss unseren Einwendungen nur dann nachgehen, wenn es auch konkrete Anhaltspunkte für eine vermutete Fehlmessung gibt und das müssen wir dann am Gericht auch glaubhaft vortragen können. Automatisch müssen die Behörden diese Daten nicht an uns aushändigen. Wir müssen diese also einfordern. Und das Bitte auch in den bekannten Fristen (drei Monate) beachten damit unser Anspruch auch nicht seine Gültigkeit verliert.

Zuständig ist das ist ja klar die Behörde, die uns die Zahlungsaufforderung zugesandt hat. Nicht vergessen ihr habt ein Recht auf Akteneinsicht!

Es kann durchaus in der Praxis zu Messfehlern kommen. Aber es ist schon sehr sehr die Ausnahme. Seit ihr der Meinung das die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von euch eingehalten worden ist , könnt ihr jetzt die Messdaten zu Kontrolle einfordern .

Quelle: Bundesverfassungsgericht Urteil vom 12.11.2020

Az BvR 1616 / 18

Also besser ist es immer nicht mit diesen eigentlich überflüssigen Problemen konfrontiert zu werden! Wir haben so schon genug Probleme zu bewältigen!

Kommt immer gut Heim eure verlässlichen Partner der Fachgewerkschaft

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