Hut ab ihr Niederländer

von Manfred Gadau (Kommentare: 0)

denn bei uns kommen Zweifel auf das hiesige Akteure auch diesen schweren juristischen Weg beschritten hätte! Was war der Hintergrund? Nun, es ging in dem Streitfall um LKW – Fahrer, die eine Gesellschaft in Zypern zum Einsatz für niederländische Transportunternehmen angestellt hatte. Die angerufenen EuGH Richter entschieden nun, dass Sozialversicherungrechtler Arbeitgeber die niederländischen Unternehmer sind. Und nein, dass die Fahrer mit der zypriotischen Gesellschaft ihre Arbeitsverträge abgeschlossen hatten, änderte nichts an dieser Tatsache.

Es war also zu klären welche Sozialversicherungsvorschriften für die LKW – Fahrer nun galten? Zypriotische oder niederländischen

Den Hintergrund kennen wir alle aus der täglichen Praxis, denn auch die niederländischen Spediteure stehen unter starken Kostendruck der Mitbewerber aus Osteuropa. Folglich hatten mehrere holländische Gütertransportunternehmen mit der besagten zypriotischen Gesellschaft entsprechende Verträge geschlossen. Diese wiederum betrieb die LKW auf Rechnung und Risiko der Kunden und schloss Arbeitsverträge mit den eingesetzten Fahrern ab. Deren Wohnsitz waren die Niederlande, sie wurden aber trotzdem im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt und waren damit ständig in verschiedenen EU – Ländern unterwegs.

Auch interessant war, dass der Dienstleister seinen Sitz im zypriotischen Limassol und eine weitere Niederlassung im mazedonischen Skopje betrieb. Sie scheuten sich nicht auf ihrer rein niederländischen Website damit zu werben, dass sie rund 25 % an Ersparnis bei den Lohnkosten für das Fahrpersonal ermöglichten.

Das Ganze kam in Bewegung, als die niederländische Sozialversicherung per Bescheid reguläre und zwar niederländische Sozialabgabe für das eingesetzte Fahrpersonal einforderte.

Der EuGH entschied mit folgender Begründung:

Grundsätzlich entscheidet bei international eingesetzten Arbeitnehmern (also nicht im Heimatland) gemäß den einschlägigen EU – Verordnungen zunächst der Sitz des Arbeitgebers darüber welche nationalen Sozialversicherungsvorschriften gelten. Der EuGH ließ sich von der auf dem Papier erfolgten Verlegung nach Zypern nicht überzeugen.

Die formelle Unterschrift unter einem im EU – Ausland geschlossenen Arbeitsvertrag ist eben nicht allein entscheidend. Der inländische Vertragspartner des Unternehmens kann, soweit die entscheidenden EU – Verordnungen greifen, trotzdem der Arbeitgeber von Arbeitnehmern aus anderen EU – Staaten sein, was sich  folgerichtig auf die Sozialversicherungspflicht auswirkt.

Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für grenzübergreifend eingesetzte Kollegen aus anderen EU – Ländern und deren Sozialversicherungspflicht. Natürlich gilt das auch für deutsche Unternehmen mit vergleichbaren Geschäftsmodellen! Dieses ganze System der Ausbeutung von Arbeitnehmer gehört endlich ein Riegel vorgeschoben! Und das gilt auch für die arbeitsrechtlichen Aspekte.

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