561/2006/EG Artikel 8 Abs. 8, Kommentierung „Resolute Nachbarn“

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Unsere Nachbarn in Belgien und Frankreich sind Resolut, ja das sind sie. Wir wären froh, wenn unsere Gesetzgeber und Behörden dieses ebenfalls wären.

Sind diese Nachbarn denn nun „un-europäisch „ oder haben gar diese Länder etwa keine „Marktkonforme Demokratie“, wie wir Deutschen diese doch anstreben.

Nein, man hat in diesen EU-Ländern einen anderen Begriff für lesen und verstehen. So zumindest sieht es aus. Denn in Deutschland wird je nach Interessenlage des Lesers die 561/2006/EG Artikel 8 Abs. 8 anders interpretiert.

Auch scheint der deutsche Gesetzgeber die sozialen Grundrechte Charta der EU sehr eigenwillig auszulegen. Wie dem auch sei, jeder Betroffene (das sind in Deutschland knapp eine Million Fahrer) versteht sehr gut, was die offensichtlichen Beweggründe sind, hier bei uns im Land beide Augen zu verschließen.

Seit Jahren weist die KFG im CGB auf die Missstände durch ausländische Fernfahrer in Europa hin.

Zu diesem Thema wurde mit der polnischen Gewerkschaft NZZK in Berlin (2006) ein mehrtägiges Arbeitstreffen durchgeführt. Fazit: diese Kollegen wollen nicht über Monate hinweg, ihre Ruhezeiten im LKW verbringen!!!

Nur wenn das niemand überprüft, dann müssen sie es wider Willen doch!

Eines ging in dieser gesamten Diskussion mit den Kollegen aus den östlichen EU-Staaten völlig unter. Und das ist die Tatsache, dass die dortigen Fahrer auch nicht ihren monatelangen „Wohnsitz“ im LKW oder Bus nennen wollen.

Es kann aus unserer Sicht, also erst einmal nur darum gehen, dem Fahrpersonal, egal aus welchem EU-Land er kommt, nicht per EU-Verordnung zu garantieren, ein Mensch dritter Klasse zu sein, für den noch nicht einmal die Charta der Grundrechte der EU Gültigkeit haben.

Das Thema der Kabotage ist aus unserer Sicht das „Nebenprodukt“!

Darum sollten sich zu aller erst die Arbeitgeber kümmern! Kümmert sich dort jemand um einen gerechten Mindestlohn in diesem Gewerbe? Dann wäre ja auch schon einmal eine Menge an Sozialdumping aus dem Wirtschaftsleben beseitigt. Haben wir da etwas überhört?

Haben wir hier nicht auch Dumping zwischen Ost und West Ländern? Zwischen Nord und Süd Ländern?

Sind es nicht auch die Erfahrungen, die wir gemacht haben, mit Unternehmen, wo die Ehefrauen Personal-Leasingfirmen gründeten und diese dann mit „preiswertem Fahrpersonal „ aus östlichen EU-Mitgliedsländern das Unternehmen des Ehemannes zu versorgen?

Glücklicherweise waren beide Unternehmen aber rein zufällig in ein und demselben Gebäude untergebracht! Das senkt die Telefonkosten!

Wir sehen durchaus das die Kabotage gezielt überprüft werden muss. Wir gehen daher in dieser Sache speziell mit den Arbeitgebern einen gemeinsamen Weg.

Aber nur in diesem einen Punkt der Kabotage.

Für uns stellt sich nicht nur die Frage der Unterwegkontrolle der Kabotage.

Hier müssen aus unserer Sicht andere neue Wege beschritten werden.

Der Frachtvermittler muss in Zukunft nicht nur dafür Haften das er die Touren nur an berechtigte Unternehmen vermittelt hat, er muss bei Nichteinhaltung ebenfalls mit Strafen rechnen die doppelt so hoch sein sollten wie der Umsatz und die Ausfälle an Steuern und Löhnen.

Dass dieses Thema nun unter dem Titel des „Resoluten Nachbarn“ für Aufregung sorgt verwundert schon ein wenig.

Belgien und Frankreich setzen doch die Richtlinie der EU die 561/2006 in der Weise um, wie wir, die KFG im CGB, sie ebenfalls interpretieren und daher diese beiden Länder voll unterstützen.

Der Artikel 8 Abs. 8 sagt aus, das die 24 Stunden Wochenruhezeit im Fahrzeug verbracht werden darf. Da die 45 Stunden Wochenruhezeit nicht ausdrücklich ebenfalls genannt wird, ist dieses juristisch hinfällig.

Und das Vorgehen von Belgien und Frankreich, hat mit Marktabschottung nichts zu tun! Es hat was zu tun mit der Bekämpfung von illegaler Wirtschaftstätigkeit, verbunden mit Steuerhinterziehung und mit sozialem Dumping.

Und auch Große Deutsche Unternehmen beteiligen sich doch selbst durch die Auslagerung in die „Billiglohnländer“ an diesem Wirtschaftskarussell! Aber nicht nur Deutsche, sondern alle anderen Nachbarländer ebenfalls. Vorne weg die „VEB“ Schenker , DHL und Co.

Es sind also einige Krokodils tränen auf reisen. In der Reaktion der Speditionen, die Fahrzeuge am Wochenende über die Grenzen nach Deutschland zu beordern, um dort die Wochenruhezeit abzusitzen, sehen wir eine Bestätigung darin, das der hiesige Staat Hilfestellung zum Gesetzesverstoß zur Steuerhinterziehung, zur illegalen Beschäftigung und zum Sozial und Lohndumping leistet.

Ein großes deutsches Unternehmen aus SH weist seine Fahrer schriftlich dazu an, mit den Fahrzeugen auf Firmengelände oder Privatgelände auszuweichen! Man sei der Meinung das dort die gesetzlichen Vorgaben keine Gültigkeit hätten!

Da sind wir aber anderer Meinung und der 11.11.2014 steht uns noch bevor.

Wir Betroffenen sollten es uns tunlichst angewöhnen, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht nebulös zu umschreiben.

 

Mit kollegialen Gruß

Landesvorsitzender der KFG/NRW

Reinhard Aßmann

Stellv. Landesvorsitzender der KFG/NRW

Franz Moselage

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