Maskenpflicht vom Arbeitgeber angeordnet?

von Manfred Gadau (Kommentare: 0)

Es stellte sich die Frage, ob der Arbeitgeber seinem angestellten Personal die Maskenpflicht auferlegen darf? Zu einer solchen Entscheidung war das Arbeitsgericht in Siegburg aufgerufen worden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um Angestellte des Rathauses. Dort wurde die Maskenpflicht vom Arbeitgeber angeordnet. Und das in allen Räumlichkeiten des Rathauses. Der Kläger wiederum legte ein ärztliches Attest vor, das ihn vom Tragen einer Schutzmaske befreite.

Der Streit ging in diesem Fall soweit das der Kläger einen Antrag auf Homeoffice einlegte und darauf bestand nach einem zweiten eingereichten ärztlichen Gutachten.

Das angerufene Arbeitsgericht wies die Klage eindeutig ab. Für das Gericht überwiegt das Argument des Arbeitgebers das der Infektionsschutz aller seiner Mitarbeiter und auch Besucher vor dem Interesse des Klägers steht. Das Gericht hatte auch Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste geäußert. Das Arbeitsgericht ging wie das OVG in Münster genauso wie bei der Maskenpflicht an den Schulen davon aus, dass ein solch eingereichtes Attest konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten muss , warum eine angeordnete Maske nicht getragen werden kann . Vielmehr habe man den Verdacht das der Kläger in diesem Fall mithilfe der ärztlichen Bescheinigung einen rechtlichen Vorteil für sich erwirken will, dass wäre in diesem Fall eine Ausnahmegenehmigung eines Homeoffice Arbeitsplatzes. Dieser Anspruch wurde in diesem Fall vom Gericht nicht anerkannt

Quelle: Arbeitsgericht Siegburg

              Urteil vom 16.12.2020 ---------------4 Ga 18 / 20

Es ist für uns schwer nachvollziehbar, wie ein Arbeitnehmer gegen die Schutzauflagen seines Arbeitgebers argumentieren kann. Wenn wie in mir bekannten Speditionen klare Anweisungen zum Tragen der Masken angeordnet sind zum Schutz aller dann ist das zu begrüßen. Das gilt in den Unternehmen in den Aufenthaltsräumen in der Werkstatt und den Büros. Wir meinen das ist vorbildlich.

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