Mindestlohn

von Reinhard Aßmann

Wir sollten uns an dieser Stelle über die klare Ansage des Finanzgerichts von Berlin – Brandenburg freuen. Zum einen geht es uns darum, dass die Fahrer der meist osteuropäischen Speditionen endlich einen Lohn erhalten, der es ihnen auch ermöglicht menschenwürdig in anderen Ländern zu Leben. Die andere Seite ist nicht uneigennützig, denn wir haben damit den ersten Stein des unfairen Wettbewerbs im Transportsektor (sofern er auch kontrolliert wird) hinter uns gelassen. Denken wir an die Fahrer von den Philippinen, die hier in der Presse schon für Aufruhr gesorgt hatte.

Was ist nun geschehen? Nun das Finanzgericht von Berlin – Brandenburg hatte es mit einer Klage von zwei polnischen Speditionen zu tun. Diese Speditionen wehrten sich gegen eine Kontrolle, somit der Kontrollbefugnis der zuständigen Zollbehörde. Diese Zollbehörde ist aber angewiesen die Kontrolle zur Zahlung des Mindestlohns in Deutschland durchzuführen und durchzusetzen. Diese Kontrollen und der Mindestlohn sahen die polnischen Spediteure nicht als Rechtens an, da sie aus ihrer Sicht nur vorübergehend in Deutschland betätigen würden.

Hintergrund: Das geltende Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In – oder auch Ausland verpflichtet sind, ihnen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern einen Lohn (Arbeitsentgelt) mindestens in der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen.

Das angerufenen Finanzgericht hat die umstrittene Frage, ob diese auch dann Gültigkeit hat, wenn die Tätigkeit im Inland (Deutschland z.B.) nur kurze Zeit andauert, wie das bei ausländischen Fernfahrern wie hier der Fall sei, bejaht.

Das Gericht kam zur Aussage, dass die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht verstößt und somit Pflicht ist.

Quelle: Finanzgericht Berlin – Brandenburg, Urteil vom 16.01. 2019---1 K 1161/17 und 1 K 1174/17

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