Rechtsunsicherheit bezüglich des Artikel 8 der VO (EG) Nr. 561/2006

von Volker Schierenberg (Kommentare: 0)

Im Europäischen Wirtschaftsraum besteht hinsichtlich der Auslegung des Artikel 8 der VO (EG) Nr.561/2006 erheblicher Klärungsbedarf von Seiten der Gesetzgebung. Während man in Deutschland nach wie vor die Wochenruhezeit von 45 Stunden ohne Widerspruch der Kontrollbehörden im Fahrzeug verbringen darf, ist dieses in Frankreich und Belgien nicht der Fall.

In Belgien wurde durch königlichen Erlass eine Bußgeldvorschrift eingeführt, nach der das Verbringen der regelmäßigen, wöchentlichen Ruhezeit (45 Stunden im Fahrzeug) mit einem Bußgeld von bis zu 1800 € bedroht wird. Frankreich bedroht die Fahrer und Unternehmer mit einem Bußgeld von bis zu 30 000 € und einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Die Fachgewerkschaft KFG im CGB hat sich bereits vor längerer Zeit, der Petition Nr. 47888 mit dem Ziel angeschlossen, dass auch in Deutschland eine Aufnahme dieses Sachverhalts in den Bußgeldkatalog vorgenommen wird.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang an die schon 2006 stattgefundenen Gespräche mit der polnischen Gewerkschaft der Kraftfahrer (NZZK) in Berlin, mit anschließenden Gesprächen im Deutschen Bundestag.

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