Rollis und anderer „Leistungslohn„

von Ralf Vüllings (Kommentare: 0)

Zusammenhang mit „Leistungslohn „also Erschwerniszulagen verbunden sind. Da stellt sich uns ja zu aller erst die wichtigste Frage ist In der letzten Zeit erreichen uns gehäuft Fragen unserer Mitglieder die im das überhaupt zulässig? Klares ja, aber auch nur in begrenzten Rahmen und das ist Entscheidend!

Nächste Frage wo finde ich das denn, wenn ich mich darüber informieren will, bevor ich Aktiv werden kann? Das finden wir im Fahrpersonal Gesetz (FPersG) und dort ist die Angelegenheit im § 3 eindeutig geregelt. Zuvor aber einmal kurz beschrieben was immer öfter zu Tage tritt. Da haben Fahrer eine Regelung das sie eine Zulage erhalten die sich natürlich am Monatsende in Geld bemerkbar machen müssen. Bei einigen scheint es da „Verluste „zwischen den Eingaben der Fahrer bei der selbst geleiteten Arbeit und dem Weg über die Verwaltung zur Lohnbuchhaltung zu geben! Die Frage die zu klären ist , ist ob ein fehlerhaftes System der Hintergrund ist oder aber ist es gewollt um Löhne der Fahrer zu drücken !

Kommen wir also zu den Regelungen des § 3 des FPersG.

Grundsätzlich können die Vertragsparteien auf Vergütungen die sich nach dem Willen der Beteiligten auf die zurückgelegte Fahrstrecke oder im Straßenverkehr beförderte Gütermenge beziehen, sie sind soweit zulässig, wenn nach der Lebenserfahrung keine Gefährdung der Verkehrssicherheit durch überhöhte Geschwindigkeit oder Überladung zu befürchten ist. (Also Disponent nicht …..dann mach endlich schneller oder die eine Palette wirst du wohl noch mitnehmen können ) !

Also was darf man?

Ja, Prämien für unfallfreies Fahren, für sorgsame Behandlung der anvertrauten Güter, für gute Wartung der Fahrzeuge, für schonende Behandlung der Reifen, für Sparsamkeit beim Kraftstoffverbrauch !

Ja, Zulagen für die Abwesenheitszeiten (das sind die Spesen in der Form von Tage - und Übernachtungsgeldern).

Ja, auch für die Verkürzung von Standzeiten, soweit gesetzlich möglich und vorgeschriebene Pausen und Ruhezeiten nicht unterschritten werde.

Und ja , auch für die Rückbeförderung von Leergut !

Prämien für die Beschaffung von Frachtgut bei der Rückfahrt,

Zulagen für besondere Belastung mit Ladearbeiten (also Erschwerniszulagen ) , wenn z.B. die Arbeiten ausnahmsweise ohne Hilfe des Ladepersonals oder der Kunden durchgeführt werden oder die Güter besonders unhandlich sind .

Es gibt auch die zulässige Möglichkeit einen Revierlohn für das Fahrpersonal der Müllabfuhr, der einen Ausgleich der einen Ausgleich für die unterschiedliche Belastung mit Ladearbeiten in den einzelnen Revieren vorsieht einzuführen.

Das ist erst einmal ein Überblick was den Parteien zur Verfügung steht.               Doch was ist nun Verboten? Folgendes ist Verboten!

Prämien für die Unterschreitung pauschal festgelegter Fahrzeiten für bestimmte Fahrstrecken,

Prämien für die Anzahl der Be – oder Entladestellen, wenn sie Anreiz zur Erhöhung der Beförderungsleistungen bedeuten

Be – und Entladevergütungen, die für die im Straßenverkehr beförderten Gütermengen nicht nur bei außergewöhnlichen Erschwernissen gewährt werden. Sie werden vom Verbot des § 3 erfasst, wenn der Anreiz zur Erhöhung der beförderten Gütermengen besteht und gewollt ist,

Zulagen für das beförderte Gewicht je Einsatzstunde, wenn es sich nicht um den Ausgleich besonderer Ladeschwierigkeiten handelt ,

Vergütungen nach dem Wert der beförderten Güter, wenn für die Vergütung die Menge der beförderten Güter mitbestimmend ist,

und letztendlich und ganz wichtig, Beteiligung am überdurchschnittlichen Aufkommen an Rollgeld. Wenn auch in diesen Fällen die Kilometerleistung in der Schicht in der Regel nicht groß ist, kann der Fahrer zu einer Fahrleistung mit überhöhter Geschwindigkeit veranlasst werden , wenn er auf der Fahrt zum Zustell – und Abholbezirk durch eine Verkehrsstauung aufgehalten wurde und deshalb die erhoffte Zulage gefährdet sieht .

Dieses Verbot nach § 3 FPersG richtet sich an die Unternehmer. Denn alleine sein Verhalten wird von der Bußgeldvorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 1 c des FPersG erfasst. Der Fahrer der sich durch seine Zustimmung daran beteiligt, kann nur wegen der von ihm eventuell vorgenommenen Geschwindigkeitsüberschreitung aber auch Überladung zur Verantwortung gezogen werden .

Da es sich bei § 3 um eine Vorschrift zur Sicherheit im Straßenverkehr handelt, können auch ausländische Unternehmen dagegen verstoßen , in der Regel ist aber bereits der Artikel 10 Absatz 1 der VO ( EG ) Nr. 561 / 2006 oder Artikel 11 Absatz 3 AETR zugrunde zu legen .

So durch den Berg an wichtigen Infos sind wir nun durch. Wir von der Fachgewerkschaft werden auf dieser Grundlage die Interessen unserer Mitglieder vertreten.

 Eure Kollegen und Kollegen der Fachgewerkschaft

 

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