Sonderregelungen Fahrerlaubnis wegen Corona

von Ralf Vüllings (Kommentare: 0)

Verordnung ( EU ) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates

Seite 15 Artikel 2

Verlängerung der in der Richtlinie 2003/59/EG vorgeschriebenen Fristen

( 1 ) Ungeachtet des Artikels 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/59/EG gelten die Fristen für den Abschluss von Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises , die andernfalls gemäß diesen Bestimmungen zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden , jeweils als um sieben Monate verlängert. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.

( 2 ) Die Gültigkeitsdauer des Vermerks des in Anhang I der Richtlinie 2006/126/ EG vorgesehenen harmonisierten Codes „ 95 „ der Union , den die zuständigen Behörden ausgehend von den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befähigungsnachweisen entweder auf dem Führerschein oder auf dem Fahrerqualifizierungsnachweis gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG eintragen , gilt als um sieben Monate ab dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Datum verlängert.

( 3 ) Die Gültigkeitsdauer der in Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG genannten Fahrerqualifizierungsnachweise , die andernfalls zwischen dem 1.Februar 2020 und dem 31. August abgelaufen wären oder ablaufen würde, gilt als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Nachweis angegebenen Ablaufdatum verlängert.

( 4 ) Unbeschadet der grenzüberschreitenden Tätigkeiten gemäß der Absätze 1 ,2 und 3 dieses Artikels , bleiben die von den Mitgliedstaaten gemäß der EG und 2006/126/EG in dem Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 28.Mai 2020 ergriffenen Maßnahmen gültig .

( 5 ) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung , dass der Beschluss von Weiterbildung oder deren Nachweis , der Vermerk des harmonisierten Codes „ 95“ der Union oder die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise aufgrund von Maßnahmen , die er ergriffen hat , um die COVID – 19 Ausbreitung zu verhindern oder einzudämmen , voraussichtlich über den 31. August 2020 hinaus undurchführbar bleiben , so kann er unter Angabe von Gründen jeweils eine Verlängerung der in den Absätzen 1 ,2 und 3 genannten Zeiträumen beantragen. Der Antrag kann sich jeweils auf den Zeitraum zwischen dem 1.Februar 2020 und dem 31. August 2020 oder auf die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Zeiträume von sieben Monaten oder auf beide beziehen. Der Antrag ist der Kommission bis zum 1. August 2020 zu übermitteln .

( 6 ) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 5 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind , so erlässt sie einen Beschluss zur Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats , die in den Absätzen 1 ,2 und 3 genannten Zeiträume zu verlängern , soweit jeweils gerechtfertigt . Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt , in dem der Abschluss der betreffenden Weiterbildung oder deren

Nachweis, der Vermerk des harmonisierten Codes „ 95 „ der Union oder der Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise voraussichtlich undurchführbar bleiben , und sie wird keines falls mehr als sechs Monate betragen.

Diese zeitliche Streckung ist ebenfalls für die Verlängerung der in der Richtlinie 2006/126/EG ( also Führerschein ) und der Richtlinie ( EU ) Nr. 165/2014 ( Fahrerkarte ) festgeschrieben worden in den Artikeln 3 und 4

Wir hoffen euch die schwere Kost einigermaßen verdaulich vermittelt zu haben !

Eure Kollegen der Fachgewerkschaft

 

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