Streikbrecher?

von Robin Harrison (Kommentare: 0)

Leider wir der Text etwas länger und es bedarf einiger Geduld, um alles zu verstehen, aber es Lohnt sich! Das Bundesverfassungsgericht sprach ein richtungsweisendes Urteil am 19.06.2020 aus. Nach diesem Urteil dürfen vom #unternehmen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher eingesetzt werden.

Zum Hintergrund der in der Unterhaltungsindustrie stattgefunden hat. Die Beschwerdeführerin wendete sich an die Arbeitgeberin gegen das 2017 eingeführte Streikbecherverbot nach § 11 Absatz 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Danach darf der Entleiher der Leiharbeitskräfte nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. In diesem zugrunde liegenden -fall sah die Beschwerdeführerin sich durch das Verbot auch besonders in der Wahl der Mittel eines Arbeitskampfes stark eingeschränkt und somit ihre Rechte nach Artikel 9 Absatz 3 GG verletzt.

Aus Sicht des BverfG ist die Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig! Und zwar soweit sie sich auch gegen das Leistungsverweigerungsrecht von Leiharbeitskräften nach § 11 Abs. 5 Satz 3 und 4 AÜG wendet, da diese Regeln schon weit über ein Jahr gelten und damit die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen sich verstrichen ist.

Es gilt auch für die Rüge der Verletzung von Artikel 14 Abs. 1 GG und Artikel 19 Abs. 4 GG, da die vorgetragene Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung insoweit weder dargelegt noch belegbar gewesen ist. Auf die vorgetragene Verletzung der aus Artikel 12 Abs. 1 GG abgeleiteten Rechte der Leiharbeitskräfte kann sich die Beschwerdeführerin in diesem Fall als Arbeitgeberin ohnehin nicht berufen.

Das angerufene BverfG hat offengelassen, ob die Klägerin als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin in den persönlichen Schutzbereich des Artikel 9 Abs. 3 GG fällt und ob der Einsatz von Leiharbeitskräften als Streikbrecher überhaupt als Mittel im Arbeitskampf geschützt wird. Auf jeden Fall ist aus Sicht des Gerichts, die angegriffene Regelung mit den sich aus Artikel 9 Abs. 3 GG ergebenden Anforderungen vereinbar.

Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet, aber wie jedes Grundrecht zugunsten anderer Ziele mit Verfassungsrang durch den Gesetzgeber einschränkbar. Die Ausübung der Koalitionsfreiheit durch beide Tarifparteien erfordert sogar koordinierende gesetzliche Regelungen, welche die widerstreitenden Grundrechtspositionen in Ausgleich bringen.

Somit verletzt die angegriffene Regelung nicht die Koalitionsfreiheit. Diese ist vom Gesetzgeber gedeckt! Sie ist auch verhältnismäßig. Das zeigt sich durch die gebotene Abwägung aller Belange unter Berücksichtigung der Belastungen. Die Arbeitgeber werden beschränkt in ihren Entscheidungen, Leiharbeitskräfte einzusetzen, um sich gegen einen Streik zu wehren. Das verbietet doch nicht generell den Einsatz von Leiharbeitsplätzen im Betrieb, sondern nur unmittelbar oder mittelbaren Einsatz als Streikbrecher .

Damit zielt diese Regelung auf die grundlegende Parität der Tarifparteien ab. Die Gewerkschaften verfügen entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht bereits über angebliche stärkere Kampfmittel! Denn gerade die Gewerkschaften sind auf ein ausgewogenes Kräfteverhältnis im Arbeitskampf angewiesen, um ihre ( also eure ) Positionen auf Augenhöhe zu verhandeln . Folgerichtig verletzt der Gesetzgeber auch nicht die staatliche Pflicht zu gebotener Neutralität. Es ist ihm gerade nicht verwehrt, die Rahmenbedingungen im Tarifrecht zu ändern, um Parität wiederherzustellen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.06.2020

1 BvR 842/17

Soweit so gut. Dann wird es einigen der Gewerkschaften doch auch nicht schwerfallen die von ihnen so verachteten Spaten Gewerkschaften ebenfalls zu respektieren oder doch nicht? Wir sind solidarisch …...zu unseren Mitgliedern und stehen ein zur Lösung ihrer Probleme. Mitglied werden in der KFG hat Vorteile das sieht man auch vor diesem Hintergrund.

Kommt gut Heim eure KFG …....

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