Tücke Notfallbremsassistenten!

von Manfred Gadau (Kommentare: 0)

Wie sieht es eigentlich aus, wenn der Notbremsassistent ohne jeglichen Grund meint auf freier Strecke eine Notbremsung einzulegen und uns kracht ein folgendes Fahrzeug hinten drauf? Genauso ein Vorfall landete vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.

Dort fuhr eine Klägerin vor einem LKW bei Frankfurt am Main auf der A 5. Während ihrer Fahrt löste sich der eigene Notfallbremsassistent aus. Der beklagte folgende LKW konnte nicht mehr rechtzeitig Bremsen und es kam zur Kollision. Die Fahrerin, die die Notbremsung mit ihrem Fahrzeug ausgelöst hatte, klagte auf Schadensersatz vom aufgefahrenen LKW. Das zuerst angerufene Landgericht sprach der Klägerin 1/3 den entstandenen Schaden zu. Sie legte Revision ein.

Das OLG sprach ihr nun 2/3 Schadensersatz zu. Das OLG gab zu Protokoll, dass dem erforderlichen Haftungsausgleich zwischen den Beteiligten zu berücksichtigen sei , dass der Unfall durch das „ Beklagtenfahrzeug „ ( also der vorausfahrenden  Frau die auch durch den Notfallbremsassistenten den Unfall ausgelöst hat ) mitverursacht wurde. Der aufgefahrene LKW wiederum hatte einen zu geringen Sicherheitsabstand also Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens 50 m.

Die Klägerin wurde vom OLG vorgeworfen, dass sie ihr Fahrzeug ohne ersichtlichen Grund auf freier Strecke abrupt zum totalen Stillstand gebracht hatte. Das führte zu der Schadensverteilung von 2/3 zu Lasten des LKW-Fahrer. Dem LKW – Fahrer wurde ein Mitverschulden zugesprochen, da der erforderliche Sicherheitsabstand ohne zwingenden Grund um etwa 30 % (von einem Gutachter festgestellt) unterschritten hatte. Das abrupte Abbremsen der Klägerin mit ihrem defekten Notfallbremsassistenten sei dagegen auf das technische Versagen der Einrichtung am Fahrzeug zurückzuführen, so dass es aus Sicht des angerufenen Gerichts nicht als Verschulden der Fahrerin zu bewerten ist.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2021

                                                                             -23 U 120/20

Also aufpassen und sich nie komplett auf die Technik verlassen!

Eure zuverlässigen Kollegen der Fachgewerkschaft 

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