Überstunden und unsere Ansprüche auf Entlohnung !

von Reinhard Aßmann (Kommentare: 0)

Es ist ein Thema, von dem sich Menschen, die mit dieser Materie nichts zu tun haben, nur den Kopf schütteln. Seit Jahrzehnten stellt sich das Drama folgendermaßen da. Die „gute alte Tachoscheibe „gilt als technische Aufzeichnung vor Gericht und nicht als Beweismittel für geleistete Arbeit! Ist mit dem neuen Fahrtenschreiber nichts anderes! Wir hatten mehrere Prozesse für unsere Mitglieder in dieser Sache bestritten und waren an diesem unfassbaren Punkt immer wieder gescheitert! Wir hatten schon vor Jahren unseren betroffenen Mitgliedern ein zusätzliches von ihnen selbst durchzuführendes Aufzeichnungssystem erarbeitet, das dann auch zum gewünschten Erfolg bis Heute geführt hat.

Nun kommen wir auf den neuesten Fall aus meiner alten wunderbaren Heimat von Mecklenburg – Vorpommern zu sprechen.

In diesem vorliegenden Fall klagte eine Berufskollegin gegen ihren Arbeitgeber. Der Hintergrund – wie so oft in unserer Branche war, geleistete Überstunden null Lohn!!!

Sie zog Tapfer bis vor das Landesarbeitsgericht um ihre legitimen Interessen durchzusetzen. Das erst angerufene Arbeitsgericht in Stralsund bestätigte ihre Ansprüche auf Entlohnung der von ihren geleisteten Überstunden.  Die klagende Fahrerin gab ausdrücklich bei ihren eingereichten Forderungen unter der Berücksichtigung von Pausen – Urlaubs und Krankheitstagen ihre Forderungen an. Auch die Zeiten genauesten vom Arbeitsbeginn bis Arbeitsende! Die Arbeitgeberin legte Berufung ein!

Das Landesarbeitsgericht von Mecklenburg – Vorpommern bestätigte nun das Urteil!

Die Klägerin (Fahrerin) habe einen Anspruch auf Vergütung der von ihrer geleisteten Arbeit! Auch und gerade für die geleisteten Überstunden! Hintergrund ist, dass die Vergütung von geleisteten Überstunden der geltend machende Arbeitnehmer diese auch real und tatsächlich geleistet hat! Und das ist die Voraussetzung, der Arbeitnehmer ist in der Pflicht diese auch Darlegen zu können und trägt die Beweislast.

Und das Landesarbeitsgericht argumentiert genauso wie wir es seit nun fast 18 Jahren unseren Mitgliedern erfolgreich mit auf den Weg geben und das mit durchschlagendem Erfolg!

Ein klagender Kraftfahrer, dem der Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen hat , kann seiner Darlegungslast ( oder auch notwendige Pflicht )  nachkommen , dass er vor Gericht vortragen kann , an welchen Tagen er nun welche Touren wo begonnen und wann beendet hat .

Diesen Anforderungen ist in diesem Fall die Klägerin nachgekommen. Und es ist nun Sache des Arbeitgebers unter Auswertung der getätigten Aufzeichnungen nach § 21 a Abs. 7 Arbeitszeitgesetz selber darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet werden musste . Und dieser Darlegungspflichtig ist in diesem Fall die Arbeitgeberin nicht nachgekommen

An dieser Stelle folgendes. Wer einmal in unserem Pool an Informationen auf unserer Seite in Ruhe nachschaut wird unschwer lesen können das wir immer wieder auf das Arbeitszeitgesetz nachdrücklich verwiesen haben. Und es ist nicht nur der § 21 a der unseren Forderungen den Rücken stärkt und uns Selbstbewusster auftreten lassen sollte.

 

Quelle: Landesarbeitsgericht Mecklenburg – Vorpommern,

              Urteil vom 20.10.2020

               - 5 Sa  48 /20   

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