Urteil über Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

von Reinhard Aßmann (Kommentare: 0)

Hatte ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein wegen einer Verkehrsstraftat verloren, war dieses als arbeitswidriges Verhalten zu Werten und führte zur Arbeitslosigkeit, sofern der Arbeitgeber daraufhin gekündigt hatte. Aber nur bei einem groben Verkehrsverstoß ist eine Arbeitsendgeld Sperrzeit- gerechtfertigt.

In diesem Verfahren ging es um eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, das vom Arbeitsamt ausgesprochen wurde. Der Berufskraftfahrer hatte bei Ausübung seines Berufs seinen Führerschein verloren, da er auf einer zweispurigen Straße beim Überholvorgang einen Unfall verursacht hatte.

Die Ursache bestand darin, dass er einen ihm folgenden Wagen übersehen hatte, der bereits selber zum Überholen angesetzt hatte, zum Bremsen gezwungen wurde, so dass das nächste Fahrzeug auf einen PKW auffuhr. Dem Berufskraftfahrer wurde daraufhin vom Verkehrsgericht der Führerschein entzogen. Infolge sprach im der Arbeitgeber die Kündigung aus. Der Berufskraftfahrer meldete sich arbeitssuchend beim Arbeitsamt.

Das Arbeitsamt stellte ihm vom 09.06.2009 in einem Bescheid, eine Sperrzeit in der Zeit vom 09.05 bis zum 31.07.2009 aus und teilte dem Berufskraftfahrer mit, das sich sein Anspruch auf Arbeitslosengeld um 112 Tage mindere. Der Berufskraftfahrer legte Widerspruch ein. Im Widerspruchsbescheid heißt es, dass ein arbeitswidriges Verhalten des Berufskraftfahrers maßgebend gewesen sei. Der Besitz eines Führerscheins sei für die Berufskraftfahrer die Geschäftsgrundlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Erfüllung des Arbeitsvertrags. So habe der Berufskraftfahrer alles zu unterlassen, was zum Entzug seiner Fahrerlaubnis führen kann.

Aus Sicht des Arbeitsamts hatte der Berufskraftfahrer durch sein gravierendes Fehlverhalten eigenverantwortlich für den Verlust seiner Fahrerlaubnis und damit einhergehend für die Kündigung seines Arbeitgebers gesorgt. Da dieses Recht des Arbeitgebers im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, habe der Berufskraftfahrer damit also rechnen müssen. So habe der Berufskraftfahrer, aus der Sicht des Arbeitsamts, selbst grob fahrlässig herbeigeführt.

Dieser Beurteilung des Arbeitsamt wollte das Sozialgericht in Ulm nicht folgen, und verurteilte die Arbeitsagentur, dem klagenden Berufskraftfahrer das Arbeitslosengeld schon ab dem 12.05.2009 zu gewähren.

Begründung des Sozialgerichts in Ulm:
Nicht der Verlust der Fahrerlaubnis ist Entscheidend, sondern das Verhalten des Berufskraftfahrers das zu dieser Maßnahme führte. Auch sei der Berufskraftfahrer nicht vom Arbeitgeber ordnungsgemäß Abgemahnt worden. Dies ist aber erforderlich gewesen, da das Fehlverhalten des Berufskraftfahrers kein besonders schwerer Pflichtverstoß gewesen sei.

Das Amtsgericht, das den Entzug der Fahrerlaubnis ausgesprochen hatte, sei von einem fahrlässigen Verhalten des Berufskraftfahrers ausgegangen, und sah in der fahrlässigen Missachtung eines Überholverbots keinen schweren Pflichtverstoß, so dass etwa auf eine Abmahnung verzichtet werden könne. Somit war aus Sicht des SG Ulm die Kündigung unwirksam!

Dieses Urteil führte dazu, dass die Arbeitsagentur am 30.03.2011 am (LSG) Landessozialgericht in Baden Württemberg wiederum in Berufung ging.

So hatte der Kläger zwar gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten verstoßen, im entsprechenden Arbeitsvertrag war festgelegt, dass er als Berufskraftfahrer für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften alleine verantwortlich ist. So war im Arbeitsvertrag festgelegt, das der Verlust der Fahrerlaubnis, zu einer fristlosen Kündigung führt.

Aus dieser Vertragsklausel Nr. 14 Abs. 2 ergibt sich nun eindeutig, dass es eine vertragliche Nebenpflicht des Berufskraftfahrer und Kläger war, die Verkehrsvorschriften einzuhalten, so dass es nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis kommt.

Das Landessozialgericht sah dieses allerdings anders. Es sah kein grob fahrlässiges Verhalten des Berufskraftfahrers, da es im Straßenverkehr durchaus üblich ist, dass in einer fahrenden Kolonne nach einem Hindernis eigentlich erst der nachfolgende Wagen überholt, und diese anschließend der jeweiligen Reihe nachfolgen, obwohl diese im Straßenverkehrsrecht nicht vorgeschrieben ist. So sei davon auszugehen, dass dem Kläger wegen der Entziehung seiner Fahrerlaubnis keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Die zu Last gelegten Delikte sind zwar nach §315c Abs. 2 Nr. 1 StGB Katalog taten § 69 Abs. 2 Nr.1 StGB, und auch diese führen in der Regel zum Verlust der Fahrerlaubnis. Glaubhaft sei aber, die Aussage des Berufskraftfahrers, dass er nicht damit gerechnet habe, das sein Verhalten (überholen im Überholverbot), zum Verlust seiner Fahrerlaubnis führen würde.

Da er (der Berufskraftfahrer) nicht grob Fahrlässig gehandelt hatte, war die Sperrzeit für sein Arbeitslosengeld nicht gerechtfertigt.

Quelle: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.2011

Aktenzeichen: L 3 AL 1315/11

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