Was es nicht alles in unserer Branche gibt!

von Reinhard Aßmann (Kommentare: 0)

Es ist eigentlich gar nicht verwunderlich zu sehen was alles vor Gericht landet und ihren Ursprung in dem Gesetzes Labyrinth unseres fast schon zu Tode verwalteten Land hat.Der Hintergrund dieser gerichtlichen Auseinandersetzung stellte sich wie folgt dar.Der Kläger in diesem Fall war ein selbständiger Landwirt. Zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Landwirt führte er für das ebenfalls vorgeladene Transportunternehmen, aber auch für verschiedene andere Auftraggeber Transporte durch. Zu diesem Zweck nutze er einen im Eigentum des Transportunternehmens stehenden oder von diesem angemieteten LKW. Das erfolgte unregelmäßig und auch über mehrere Tage.

Und hier trat nun der Rentenversicherungsträger auf den Plan und stellte im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens die Versicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit als Kraftfahrer in der gesetzlichen Rentenversicherung fest. Seine dagegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht in Detmold blieb erfolglos.

Doch so leicht gibt ein Landwirt nicht uns so ging es weiter zum Landessozialgericht von NRW.

Das nun angerufene Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung nun endgültig zurückgewiesen. Begründung: Transportfahrten setzten regelmäßig und ganz wesentlich das Vorhandensein und die Nutzung eines Transportfahrzeuges (LKW – oder auch Bus) voraus. Hat ein im Transportgewerbe tätiger Arbeitnehmer keinen eigenen LKW, sondern werde ihm dieses Fahrzeug kostenfrei vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt, spricht das maßgeblich gegen eine selbständige Tätigkeit.

Trotzdem im Gegensatz zum Kläger, komme dem fehlenden eigenen Fahrzeug bei der Abgrenzung von unabhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit eine mehrfache Indizwirkung zu. Denn zum einen ziehe die hieraus resultierende und notwendige Nutzung des Betriebsmittels des Auftraggebers eine Eingliederung in dessen Betriebsorganisation nach sich.Zum anderen liege das Investitionsrisiko als Indiz für eine selbstständige Tätigkeit beim Auftraggeber und eben nicht beim Auftragnehmer! Auch könne der Auftragnehmer (der Fahrer) mangels eigenen Fahrzeugs keine unternehmerischen Gestaltungsspielräume für eine anderweitige Tätigkeit am Transportmarkt außerhalb einer abhängigen Beschäftigung als Transportfahrer nutzen!

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen

              Urteil vom 22.06.2020 ------------L. 8 – 78 / 18.

Und nun stellt sich uns dazu folgende Frage. Wenn der „Arbeitnehmer „nun bevor er sich auf den LKW setzte, hatte der Spediteur seine vorher als Landwirt erbrachten Arbeitsstunden mit einberechnet laut Arbeitszeitgesetz? Oder sind diese Zeiten in das digitale Kontrollgerät nachgetragen worden, falls es eins im eingesetzten Fahrzeug gab?

Wir hoffen euch einmal zum Nachdenken angeregt zu haben …....

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