Was ist wichtig für Arbeitnehmer zum Thema der Testpflicht im Zusammenhang mit Corona zu wissen?

von Ralf Vüllings (Kommentare: 0)

Nun es können Betriebe verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern Corona – Tests anzubieten. Diese Pflicht bezieht sich hier auf die Arbeitgeber. Das läuft unter dem Titel „verpflichtendes Testangebot „für Beschäftigte. Das bedeutet, dass unabhängig von der jeweiligen Betriebsgröße oder Firmenstandort müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens einmal in der Woche einen Schnell oder auch Selbsttest anbieten, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS ) erläuterte !

Vorweg, dieses verpflichtende Angebot besteht jedoch nicht für Beschäftigte, die ohnehin ausschließlich im Homeoffice beschäftigt sind.

Laut BAMS müssen Mitarbeiter die besonders gefährdet sind, dass sind Personen die häufig Kundenkontakte haben mindestens zweimal je Woche ein Testangebot bekommen. Wichtig zudem ist, dass Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden mit einbezogen sind in diese Verpflichtung.

Es ist zu beachten das die wöchentlichen Tests einmal nur Anzubieten sind! Das bedeutet das sie freiwillig sind! Und es ist durchaus umstritten ob die Testung verpflichtend angeordnet werden können. Dieser Test sind ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und müssen abgewogen werden.

Das BAMS erklärte das die Kosten für den Test vom Arbeitgeber zu tragen sind. Über die Art des angeordneten Tests entscheidet alleine der Arbeitgeber. Geregelt ist dieses in der Arbeitsschutzverordnung.

Der Arbeitgeber ist also nur dazu verpflichtet, eine Testmöglichkeit anzubieten. Übrigens gilt diese Zeit beim Test nicht als Arbeitszeit nach aussagen einiger Juristen. Der Arbeitgeber hat zudem die Möglichkeit seine Beschäftigten ein Angebot mit einem externen Testzentrum zu vereinbaren.

Da Arbeitgeber ein Weisungsrecht innehaben, können diese berechtigt sein von uns zu verlangen, dass wir als Beschäftigte zur Durchführung der Tests früher zur Arbeit kommen .

In diesem Fall zählt diese Zeit dann aber zur Arbeitszeit und muss also vom Arbeitgeber dann folgerichtig auch den Vorgaben des Arbeitsvertrages, des entsprechenden Arbeitszeitgesetzes und auch der eventuellen Tarifverträge sowie Betriebsvereinbarungen entlohnt werden.

Die Pflicht zu den Testangeboten finden wir in der Corona – Arbeitsschutzverordnung und wurden laut BMAS bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Sollten Arbeitnehmer meinen das ihre Arbeitgeber gegen diese Verordnung verstoßen, haben sie die Möglichkeit ihre Betriebsräte oder die zuständigen Behörden anzusprechen.

Bei Verstößen gegen diese Arbeitsschutzverordnung, muss der Arbeitgeber mit Bußgeldern von bis zu 30 000 € aber auch mit einer angeordneten Betriebsschließung rechnen.

Nun was ist wenn mein Test positiv ausgefallen ist als Arbeitnehmer? Hier in NRW ist es so, dass die zuständigen Gesundheitsämter dazu verpflichten, dass nach einem positiven Test, sei es ein Schnell oder Selbsttest unverzüglich eine Nachkontrolle durch eine PCR – Testung durchzuführen ist. Bis dahin ist Quarantäne verpflichtend. In dieser Zeit in der noch keine Entscheidung der zuständigen Behörde vorliegt, darf nicht nur der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter freistellen, sondern er ist aus unserer Sicht geradezu verpflichtet vor dem Hintergrund das er eine „Fürsorgepflicht„ gegenüber seinen Mitarbeitern hat . In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer weiter bezahlen ohne Einschränkung auch dann, wenn etwa Homeoffice nicht möglich ist etwa für unsere Kräfte in der Dispo oder der Verwaltung oder im Bereich der Lager.

Da sich die Gesetzte derzeit fast Täglich ändern solltet ihr euch immer auf dem Aktuellen Stand halten.

Wir wünschen euch Gesundheit und kommt gut durch eure Fachgewerkschaft ….

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